Malus Verfügung

Malus-Verfügung des Kantons gegen Lyss wegen angeblich zu hoher Kosten in der Sozialhilfe

Seit gut einer Woche  DAS Thema in Lyss: Wegen angeblich zu hoher Sozialhilfekosten soll die Gemeinde dem Kanton einen Malus zahlen... die Aufregung ist gross!

 

Im Brennpunkt unsere Gemeinderätin Margrit Junker Burkhard. In zahlreichen Interviews muss sie hinstehen und die Arbeit des Sozialdienstes Lyss erklären und vorallem: Verteidigen!

 

 

Worum geht es? - Es ist nicht so einfach, die Hintergründe und die Berechnungsgrundlagen, welche für Lyss zu diesem Malus geführt haben, zu verstehen. Tatsache ist, dass diese Verfügung des Kantons auf einer Verordnung beruht, welche ihrerseits auf einem Beschluss des Grossen Rates aus dem Jahr 2009 basiert. Dieses Jahr kam dieses Beurteilungssystem, womit die tatsächlich beeinflussbaren Kosten der Sozialdienste im Kanton Bern verglichen werden können, erstmals, und auf Basis der Zahlen 2013, zur Anwendung.

 

In einem Interview auf TELE-Bilingue vom 29. Oktober 2014 hat Regula Unteregger, Leiterin des kantonalen Sozialamtes, dieses System aus Sicht des Kantons erklärt.

 

Diese Malus-Verfügung hat natürlich auch die Lysser Parteien aufgescheucht:

  • Die FDP/GLP will an der GGR-Sitzung vom 3. November 2014 ein dringliches Postulat einreichen und eine ganze Reihe von Fragen rund um die ganz konkrete Arbeit des Sozialdienstes Lyss geklärt haben.
  • Die SVP will gar mit einer internen PUK die angeblichen "Missstände auf dem Lysser Sozialdienst zu Tage fördern".
  • Die BDP und die EVP wollen noch abwarten und planen derzeit keine eigenen Vorstösse.

  • WIR SP/Grüne wollen vor allem eines: Unsere Gemeinderätin Margrit Junker Burkhard und den Leiter des Sozialdenstes Heinz Lüthi, und damit auch alle SozialarbeiterInnen vor Vorverurteilungen und Kesseltreiben bestmöglich schützen!
    Selbstverständlich wollen auch wir die offenen Fragen geklärt haben, aber auf der Basis der gebotenen Fachkompetenz und nicht von allenfalls populistischer Schaumschlägerei. Aus diesem Grunde stellen wir eine PUK stark in Frage. Wie sollen LaienparlamentarierInnen eine Facharbeit, wie sie die Sozialarbeit ist,  (vergleichbar etwa derjenigen im Gesundheitswesen), auf ihre Richtigkeit im sozial-psychologischen Hintergrund beurteilen können? - Wir machen ja einem Arzt auch nicht Vorschriften, wie er seine Arbeit richtig zu machen hat. Im Gesundheitswesen werden ständig wachsende Kosten einfach so akzeptiert. Im Sozialbereich glauben nun plötzlich alle, Fachpersonen zu sein und zu wissen, welches Mass an Sozialarbeit und  der damit verbundenen Kosten richtig ist. Von solch gefährlichen und letztendlich bestimmt massiv teureren Tendenzen, und damit der Abkehr von fachlich qualifizierter Sozialarbeit auf dem Buckel der schwächsten Mitglieder unserer Gemeinde, distanzieren sich die SP/Grünen in aller Form!

    Vor allem wollen wir den Zusammenhang zwischen nachhaltiger Sozialarbeit und kurzfristig möglicherweise tatsächlich höherer Kosten und der damit längerfristig möglichen Kostenersparnis aufzeigen. wenn solchermassen betreute Personen sich dadurch in ihrem Umfeld halten können. Ein Auseinanderbrechen normaler Lebensumstände und damit der Verlust der Fähigkeit, selbständig zu wohnen, kommt letztlich der Allgemeinheit immer um ein Mehrfaches teurer zu stehen, als die nun kritisierten, möglicherweise etwas zu hohen durchschnittlichen Kosten pro Sozialhilfeempfänger.

    Und nicht zu vergessen: Der nun verfügte Malus des Kantons beruht auf einem technokratischen System, das z.B. Biel, welches im Schnitt pro Sozialhilfeempfänger doppelt soviel ausgibt wie Lyss, keinen Malus auferlegt!

 

Für Interessierte hier weitere Publikationen zum Thema:

 

Pressemitteilung der Gemeinde Lyss vom 24.10.2014

 

Canal 3; Abendinfo vom 29.10.14

Tele Biellingue; Abendinfo 29.10.14

 

 

Einladung Medienkonferenz vom 27.11.2014 betreffend Sozialhilfe Malus

 

Hier ist die Einladung der Gemeinde Lyss für die Medienkonferenz  vom 27.11.2014

um was geht es? - Die Ausgangslage ist   >>  hier  <<   beschrieben...

U P D A T E: Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

 

03.11.2014

Dringliches Postulat FDP/GLP: Situation Sozialhilfekosten Lyss

 

Motion SVP/EDU:  Einberufung einer "PUK-Soziales"

 

GR beschliesst, gegen die Malus-Verfügung des Kantons Beschwerde zu führen

27.11.2014

Pressekonferenz des GR und Veröffentlichung der Beschwerde des Rechtsanwaltes Buchli

08.12.2014

Postulat FDP/GLP wird vom GGR als erheblich erklärt. Die Beantwortung wird auf den 11. Mai 2015 festgelegt.

29.12.2014

Antrag des GR ans Bundesamt für Statistik, den Wert für den Leerwohnungsbestand von 1% auf ca. 4.4% zu korrigieren, möglichst noch rückwirkend auf 2013.

27.01.2015

Bundesamt für Statistik stimmt dem GR-Antrag vom 29.12.2014 grundsätzlich zu.

13.03.2015

Gewährung Rechtliches Gehör der Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF betreffend Sistierung Bonus/Malus Verfahren.

23.03.2015

GR-Lyss nimmt positiv und zustimmend Stellung zu einer Sistierung des Bonus/Malus Verfahrens.

20.05.2015

Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF sistiert das Bonus/Malus Verfahren für die Jahre 2014 und 2015 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Abschlusses des Beschwerdeverfahrens verschiedener Gemeinden, darunter auch Lyss.

 

Die Ausgangslage ist   >>  hier  <<   beschrieben...